In der Sitzung vom 24.11.2021 hat der Gemeinderat den Bau einer weiteren Kita in Unteröwisheim beschlossen. Der CVJM Baden wird die Trägerschaft übernehmen. Gute Nachrichten gibt es bei den Bemühungen, eine TigeR-Gruppe sowie einen Streuobstkindergarten in Kraichtal zu etablieren. Beide Betreuungsformen könnten nächstes Jahr öffnen. Dafür möchten wir uns bei den Verantwortlichen in der Verwaltung für ihren Einsatz und Beharrlichkeit bedanken.

Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Insgesamt gibt es in Kraichtal noch freie Kitaplätze, in einigen Stadtteilen sind die Kitas aber voll. Geklärt werden muss, ob Kinder bis zur Fertigstellung des Gebäudes in Unteröwisheim in bestehenden Einrichtungen untergebracht werden können oder ob es eine Zwischenlösung mit Container gibt.

Die neue Kita in Unteröwisheim wird in Holzbauweise entstehen. Dies ist für die Zukunft die richtige Entscheidung

Besonders im Bereich der Ganztagesbetreuung muss schnell mehr getan werden. Weitere innerörtliche Grundstücke, z.B. in Münzesheim oder Menzingen müssen gefunden werden, auch Bestandsgebäude. Ob sie renoviert werden können oder ein Neubau sinnvoller wäre, soll in die Planungen mit einbezogen werden. Die neue Kita in Unteröwisheim wird in Holzbauweise entstehen. Dies ist für die Zukunft die richtige Entscheidung. Beim Bau ist aber zu berücksichtigen, dass der demographische Wandel auch in Kraichtal voranschreitet. Deshalb müssen zukünftige Einrichtungen so geplant und gebaut werden, dass sie von verschiedenen Bevölkerungsgruppen genutzt werden können. Flexibel, nachhaltig und klimagerecht müssen sie sein.

So bunt und vielfältig wie unsere Kinder sollte auch das Angebot an Trägern in Kraichtal sein

Die Eltern wünschen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen kirchlichen, kommunalen und freien Trägern sowie unterschiedlichen pädagogischen Konzepten.

Die Zeit ist günstig, da die Landesregierung Fördermittel bereitstellt

Um keine weiteren Finanzmittel in teure Zwischenlösungen investieren zu müssen, bedarf es eines kraichtalweiten Konzepts, wie es mit der Kleinkindbetreuung weitergeht. Berücksichtigt man die langen Entscheidungs- und Planungphasen, dürfen wir keine Zeit verlieren. 

Begründung:

Der jetzige Beschlussvorschlag der Verwaltung ist unserer Meinung nach nicht sozial gerecht und ausgewogen und verhindert nicht die wachsende Schere zwischen Gut- und Geringverdienern.

Uns geht es nicht um die Familien, die im Sozialgesetzbuch II und XII als Arbeitsuchende oder als Asylbewerber beschrieben sind und Anspruch auf beitragsfreie Kitaplätze haben. Uns geht es um die Familien, die keine Sozialleistungen erhalten; die berufstätig sind, aber ein so geringes Einkommen erwirtschaften, dass auch moderate Beitragserhöhungen einen Unterschied machen. Nicht nur die Kitabeiträge steigen, auch die Mieten, Energiekosten, Krankenkassenbeiträge, Nahrungsmittel usw. Und sie steigen schneller als die Löhne.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht hinter dem Ziel, einen Kostendeckungsgrad von 20% zu erreichen. Aber die Last muss sozial gerecht verteilt werden. Unser Ansatz ist: Wer mehr verdient, soll auch mehr bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1998 festgestellt, dass die einkommensabhängige Staffelung von Kindergartenbeiträgen verfassungsgemäß ist.

Dass dies in der Praxis umsetzbar ist, zeigten wir anhand von zwei Kommunen auf: Michelfeld setzt die Gebühren auf Vertrauensbasis anhand einer Selbsteinschätzung der Eltern fest. Ditzingen verlangt den Einkommensteuerbescheid als Nachweis. Auch durch finanzielle Unterstützungsangebote könnte Geld für die Kita bei den Familien ankommen, die es am dringendsten benötigen. Aus Scham oder Unwissenheit rufen diese aber die Gelder oft nicht ab.

Unser Antrag hat keine Zustimmung gefunden. Wie bereits 2019 und 2020 vorgetragen, sehen wir dennoch die Stadtverwaltung in der Pflicht, eine Diskussionsgrundlage zu erarbeiten, wie die Beiträge sozial gestaltet werden können.

Als Ergänzungen oder Alternativen dazu wurden ein Bauernhof- oder Waldkindergarten, ein TigeR-Projekt oder eine Einrichtung eines freien Trägers genannt. Pluspunkte eines breiteren Betreuungsangebotes wären mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und beim Personaleinsatz.

Bildung und Betreuung werden als Standortfaktoren immer wichtiger

Die Bedarfszahlen zeigen, dass möglichst schnell weitere Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN befürwortet deshalb Investitionen in die Schul- und Kindergartenlandschaft in Kraichtal.

Mit Investitionen in bestehende Einrichtungen wird es nicht getan sein, denn die räumlichen Gegebenheiten sind oftmals ungeeignet und die Anpassung wäre schwierig und teuer. Die Verwaltung wurde darum beauftragt, ihre Vorschläge weiter auszuarbeiten und mit den verschiedenen Trägern und Vereinen Gespräche zu führen.

Die kurz- und langfristige Lösung im Martinskindergarten lehnen wir angesichts der Forderungen der Kirchengemeinde ab. Ein kurzfristiges Ausweichen in die benachbarte Markgrafenschule wäre möglich, bestehende Infrastruktur könnte mitgenutzt werden.

Es darf gerne etwas Neues entstehen, zum Beispiel im geplanten Baugebiet „Beim Friedhof“ in Menzingen: Gebäude mit Mehrfachnutzen, in denen die ganz Jungen und die Älteren unter einem Dach mit- und voneinander lernen können.

Deshalb soll in diesem Bereich kurzfristig Abhilfe geschaffen werden:

• Zusätzliche Ganztagesplätze in Neuenbürg
• Weitere Krippenplätze in Landshausen

Beide Maßnahmen wären zeitnah und mit wenig finanziellem Aufwand umzusetzen.

Mittel- und langfristig ist eine flexible und dezentrale Kinderbetreuung anzustreben

Konkrete Maßnahmen:

1. Etablieren weiterer Betreuungsformen in Kraichtal. Eine Bereicherung können z.B. Waldkindergärten, TigeR-Gruppen, der Tageselternverein, Montessori- oder Waldorfkindergärten, sonderpädagogische Einrichtungen oder freie Kindergärten sein.

2. Voraussetzung ist die Ermittlung des Betreuungsbedarfs. Denn nur mit aktuellen Zahlen können bedarfsgerechte Planungen beginnen, damit in möglichst vielen Stadtteilen ein breites, abgestimmtes Angebot eingerichtet werden kann.

3. Für die Umsetzung können sowohl Neubauten als auch bestehende städtische Liegenschaften in Betracht kommen. Kombinationen von verschiedenen Nutzern, z.B. Mehrgenerationenhäuser, wären interessante Alternativen.