An den Beispielen Klimaschutz und Stadtentwicklung haben wir die Defizite deutlich benannt aber auch gleichzeitig immer Lösungen vorgeschlagen.

Die Stadt Kraichtal ist dem Klimaschutzpakt BW beigetreten und ist dadurch konkrete Verpflichtungen eingegangen, weil: „Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu, insbesondere durch Energieeinsparung sowie Nutzung erneuerbarer Energien“. Die erste Klimawerkstatt in Kraichtal war ein voller Erfolg und gab der Verwaltung wichtige Impulse auf dem Weg zur Klimaneutralität. Diese Erkenntnis wurde unserer Meinung nach viel zu wenig in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Klimaschutz soll in Kraichtal mit einer 30%-Stelle bewältigt werden – wir fordern eine Erhöhung auf 100%.

Aufwendungen bei den Schulen sollen um ein Jahr verschoben werden und Sanierungen die nicht unmittelbar erforderlich sind, werden zurückgestellt – wir fordern die auf Vorrat angeschafften Ökopunkte zu veräußern und die Erlöse für Sanierungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Innenentwicklung vor Außenentwicklung – wir fordern gezielte Maßnahmen zur Belebung unserer Stadtteile, Schaffung von Wohnraum und Infrastruktur.

Es gibt durchaus Schnittmengen zwischen Grüner Politik und den anderen Fraktionen im Gemeinderat. So wird neben der Querspange zusätzlich eine Mobilitätswende, die die Umfahrung dann überflüssig macht, gefordert. Oder Forderungen werden laut, dass der Trend weg von Ein- zu Mehrfamilien-Wohneinheiten gehen muss. Außerdem soll der Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und gegebenenfalls auf Freiflächen forciert werden. Dem stimmen wir voll und ganz zu.

Angelo Castellano hat die Haushaltsrede für die Grünenfraktion vorgetragen und Zustimmung signalisiert, verbunden mit der Hoffnung, dass eine konsequente Prioritätenverlagerung hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz im nächsten Haushalt sichtbar wird.

Dank des jungen Kämmerei-Teams ist eine transparente und verständliche Lesart festzustellen.

Mit dem vorliegenden Haushalt erhalten wir nun endlich eine Haushaltswahrheit, die die aktuellen Schwerpunkte erkennen lassen aber auch verdeutlichen, wie gering unser Beitrag zur Bewältigung der globalen Krisen ist.

Bei der mittelfristigen Fianzplanung erreichen wir in den nächsten Jahren eine schwarze Null aber nur, wenn die positiv prognostizierten Zahlen nicht aufgrund der aktuellen Lage einbrechen. Der Verkauf unserer Grundstücke und Immobilien und der Griff in die Rücklagenkiste hat nur eine begrenzte ausgleichende Wirkung.

Der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel haben ganz aktuell neue dramatische Dimensionen angenommen, die uns zum schnellen und entschlossenen Handeln zwingen.
Der Klimaschutz und das Energiemanagement haben nicht einmal einen eigenen Titel im Haushalt. Der Natur- und Umweltschutz wurde wenigstens benannt, liegt aber in der Mittelzuteilung weit hinter der Förderung von Tourismus/Wirtschaft, Musikpflege oder Sportvereinen. Wir fordern eine deutliche Verlagerung der Freiwilligkeitsleistungen hin zur unabweichlichen Muss-Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzes.

Ein Drittel tut’s auch

Wir benötigen nicht mehr alles 9-fach wie es bei der Stadtgründung vor mehr als einem halben Jahrhundert beschlossen wurde. Das 3-fache an Mehrzweckhallen, Sportplätze, Feuerwehrhäuser, Aussegnungshallen etc. genügt völlig, wenn diese am entsprechend richtigen Standort platziert sind. Und dies ohne Einschränkungen für die Bevölkerung, denn mit einem optimal ausgebauten ÖPNV und weiteren Angeboten wie Carsharing und ein taugliches Radverkehrsnetz erreicht man sicher die Kultur-und Sportstätten.

Mit mehr Gewerbe- und Baugebieten tut man nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz nichts Gutes, sondern auch dem Stadtsäckel. Denn bei den Ausgaben wurden viele Folgekosten nicht mit eingepreist.

Alle Haushaltsreden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kraichtal der vergangenen Jahre finden Sie hier zum Nachlesen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Transparenz, wenn es um zukünftige Haushalte geht

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Information der Öffentlichkeit waren bei der Erarbeitung des Haushalts wieder nicht vorgesehen. Dies wollen wir ändern.
Begriffe wie Haushaltsplan, Finanzplan, Gesamtabschluss, Doppik, ordentliche Erträge usw. müssen den Bürger*innen verständlich vermittelt werden, damit sie ein Interesse daran entwickeln, sich aktiv in die Haushaltsplanungen einzubringen. Diese Möglichkeit muss ihnen geboten werden.

Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöht die Akzeptanz von schwierigen Entscheidungen

Wir erwarten hierzu konkrete Vorschläge der Verwaltung. Ein erster Schritt könnte sein, den Haushalt in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat und den Bürger*innen vorzustellen. Die Eckpunkte von Einsparpotentialen, die Ausgaben für die notwendige Daseinsversorgung und die Freiwilligkeitsleistungen sowie deren finanzielle Auswirkungen für die kommenden Jahre sollten klar benannt werden.
Insbesondere bei einem Sparhaushalt ist es wichtig, die Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden und mit Informationen zu versorgen. Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen, gerade in schwierigen finanziellen Zeiten, wenn es um unpopuläre, aber notwendige Sparmaßnahmen geht.

Jahrelange Versäumnisse verschärfen die angespannte Haushaltslage

Zur äußerst angespannten Kraichtaler Haushaltslage kommen die jahrelangen Versäumnisse hinzu, strukturelle Probleme anzugehen. Immer wieder wurden wichtige Entscheidungen vertagt mit dem Ergebnis, dass die Verbindlichkeiten stetig steigen und gleichzeitig der Gestaltungsspielraum der Stadt abnimmt.
Oberste Priorität hat es deshalb, einen Haushalt vorzulegen, der nachhaltig, generationengerecht, sozial vertretbar und klimaneutral ausgerichtet ist.