Finanzen – Grüne Kraichtal

Kein guter Start ins Jahr 2024 für Wohnungsuchende

Sönke Flach — Sun, 04 Feb 2024 15:37:40 +0000

Im Juni 2022 hat der Gemeinderat über den Bau einer Kita in Unteröwisheim ausführlich beraten. Ein Architekturbüro wurde mit der Planung und Kostenschätzung einer 4-gruppigen Kita und darüber 2 Geschosse mit insgesamt 24 Wohnungen beauftragt. Eine weitere Sitzung im April 2023 wurde notwendig, nachdem sich eine nicht unerhebliche Kostenmehrung herausgestellt hat. Die Verwaltung und die Architekten haben die Vor- und Nachteile plausibel erklärt, und die Variante A wurde mehrheitlich (die CDU-Fraktion stimmte dagegen) beschlossen. Weitere Ingenieurleistungen wurden beauftragt. Der Beschluss wurde in der Presse als zukunftsorientiertes Vorzeigeprojekt beschrieben.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sorgte für Planungsunsicherheit

Leider sorgte zwischenzeitlich ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts für Planungsunsicherheit. Der Gemeinderat beschloss deshalb, das Bauvorhaben ruhen zu lassen. Nach Prüfung der Urteilsbegründung kam dann im Dezember die erhoffte Freigabe.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres kam das Projekt „Neubau Kita und Wohnen am Gaisberg“ wieder auf die Tagesordnung. Der Bauantrag sollte beschlossen werden.

FWV beantragen Kita ohne Wohnbebauung ohne schriftliche Begründung

Es kam jedoch anders. Die Fraktion der FWV stellte kurzfristig einen Änderungsantrag: Neubau einer 4-gruppigen Kita ohne Wohnbebauung. Eine schriftliche Begründung des Sinneswandels gab es nicht.

Mit den Stimmen von FWV und CDU wurde am 17.01.24 gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgermeister Borho die Wohnbebauung abgelehnt.

Diese Entscheidung passt nicht in die Zeit. Am gleichen Tag war in den BNN zu lesen: „In keinem Bundesland fehlen so viele Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg“.

Die Stadt Kraichtal verzichtet mit dem Beschluss auf Fördermittel in Millionenhöhe

Mit diesem Beschluss verzichten wir auf Fördermittel in Millionenhöhe und müssen die bereits geleisteten Planungskosten und nicht benötigten Ingenieursleistungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bezahlen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

Der viel größere Schaden entsteht aber dadurch, dass uns dringend benötigte, sozial geförderte Wohnungen für Bedürftige und geflüchtete Menschen auf absehbare Zeit in Kraichtal fehlen.

Das Thema kann unsere Gesellschaft spalten

Stattdessen bezahlen wir hohe Mieten für renovierungsbedürftige Wohnungen, wenn sie denn überhaupt angeboten werden. Das Thema hat Potential, eine Gesellschaft zu spalten, und wird uns weiter beschäftigen. Dass bezahlbare kleine Wohnungen bei uns dringend benötigt werden, ist auch der „Wohnraumbedarfsanalyse für die Stadt Kraichtal“ vom November 2022 zu entnehmen.

Erhöhung der Kita-Beiträge

Sönke Flach — Thu, 09 Nov 2023 14:57:23 +0000

Erhöhung Kita-Beiträge 2024

Einmal im Jahr befasst sich der Gemeinderat mit der Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in Kraichtal.

In zehn Bundesländern ist dies kein Thema, denn die Kitas sind beitragsfrei.

Baden-Württemberg gehört zu den sechs Bundesländern, die Elternbeiträge zur Refinanzierung der frühkindlichen Bildung befürworten. Das angestrebte Ziel ist, einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge an den Betriebskosten zu erreichen. Über die tatsächliche Höhe entscheidet aber letztendlich jede Kommune selbst. Das ist gut so, denn die Städte und Gemeinden unterscheiden sich doch sehr z.B. in der Finanzkraft, der Größe der Gemeinde, den unterschiedlichen Kindergartenträger und der Ausstattung der Einrichtungen.

Die Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände für das kommende Jahr sehen Beitragserhöhungen von 8,5% vor. Begründet wird dies vor allem mit steigenden Energie- und Personalkosten.

Kraichtal wird die Elternbeiträge zwischen 7,0 und 8,5% erhöhen. Dem haben die Grünen dieses Mal zugestimmt.

Zwar ist das für viele Eltern viel Geld, denn auch Mieten, Energie, Lebensmittel, usw. sind teurer geworden.

Um Familien finanziell zu unterstützen, gibt es in Kraichtal jedoch eine Sozialstaffelung der Elternbeiträge.

Eltern und Familien wird durch das Land bei der Kompensation der gestiegenen Lebenshaltungskosten finanziell geholfen. Insbesondere bei Eltern in prekärer wirtschaftlicher Lage reicht das aber nicht mehr aus.

Das Landratsamt stellt zur Berechnung von Zuschüssen Orientierungswerte zur Verfügung. Wenn das Familieneinkommen eines Zwei-Personen-Haushalts 1.925 €/Monat oder eines Vier-Personen-Haushalt 2.885 €/Monat nicht übersteigt, können voraussichtlich Zuschüsse gewährt werden.

Die Landesverbände empfehlen deshalb den Kommunen und Trägern, den Eltern Informationen über entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kinderzuschlag oder Leistungen des Bundes- und Teilhabe-Pakets, zur Verfügung zu stellen.

Haushalt Kraichtal

Ingrid Strubel — Fri, 17 Feb 2023 11:29:38 +0000

Traditionell betrachten die Wirtschaftsweisen der GRÜNEN Fraktion jährlich im Rahmen der Haushalts-Debatte das Geleistete oder Nicht-Geleistete und das, was vor uns liegt.

Hierbei kann es ganz interessant sein, sich die älteren Haushaltsreden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal zu Gemüte zu führen