Landwirtschaft zwischen Verantwortung und Realität

Als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister sprach Cem Özdemir auch über Agrarpolitik. Er verwies auf die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung und den begonnenen Umbau der Tierhaltung. Ziel sei mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie bessere Haltungsbedingungen – verbunden mit Planungssicherheit für die Betriebe.

Politik müsse Reformen nicht nur ankündigen, sondern umsetzen und wirtschaftliche Realität mit Tierschutz zusammendenken.

Transformation gelinge nur mit den landwirtschaftlichen Betrieben – nicht gegen sie.

Batterien als Schlüsseltechnologie
Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft der Automobilindustrie im Land. Für Cem Özdemir ist klar: Die zentrale Wertschöpfung des Elektroautos liegt in der Batterie. Wer diese Technologie beherrscht, sichert Arbeitsplätze und industrielle Stärke.

Es reiche nicht, Fahrzeuge in Baden-Württemberg zu montieren, wenn Kernkomponenten im Ausland produziert werden. Ziel müsse es sein, die gesamte Wertschöpfungskette – von Forschung über Produktion bis zum Recycling – hier aufzubauen.

Für Özdemir ist das eine strategische Standortfrage: Baden-Württemberg darf bei Zukunftstechnologien nicht abhängig bleiben, sondern muss Innovationskraft und industrielle Kompetenz im eigenen Land sichern.

Stärke nutzen – pragmatisch und lösungsorientiert
Trotz aller Krisen zeichnete Özdemir kein Bild des Niedergangs. Im Gegenteil:

„Trotz aller Krisen ist unser Land stark. Wir verfügen über engagierte Menschen, leistungsfähige Unternehmen, exzellente Hochschulen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Dieses Potenzial müssen wir nutzen – pragmatisch, lösungsorientiert und demokratisch.“

Damit stellte er Zuversicht und Gestaltungswillen in den Mittelpunkt.

Fazit des Abends

Die Veranstaltung im Gasometer zeigte einen Spitzenkandidaten, der demokratische Haltung mit konkreten wirtschafts- und standortpolitischen Fragen verbindet.

Der Landtagswahlkampf 2026 hat begonnen.

Der große Andrang im Gasometer machte sichtbar, wie groß das Interesse an Cem Özdemir und an der politischen Zukunft Baden-Württembergs ist.

Foto Kornelia Altdörfer: Angelika Braig, Cem Özdemir und Ingrid Strubel im Gasometer in Pforzheim

Auf dem Weg in die Ortsmitte waren wir schon gleich an der Straße unterwegs, über die im Jahr 1945 die amerikanischen Panzer in die damals deutsche Stadt eingefahren waren. Weiter ging es, vorbei an malerischen Fachwerkhäusern und imposanten Kirchen, zur ältesten Brücke der Stadt und dann auf die ehemalige Festungsmauer, die früher von einem Wassergraben umschlossen war. Die Stadtführerin und der Stadtführer erzählten anschaulich, wie umkämpft das Elsass war, und die Parallelen zum Krieg in der Ukraine stimmten sehr nachdenklich.

Die nächste Etappe führte hinaus auf den Geisberg, wo die erste Schlacht des Krieges 1870-1871 stattfand. Dort haben Preußen und Bayern gemeinsam gegen die Franzosen gekämpft – und Wissembourg eingenommen. Die Deutschen gründeten und bauten anschließend z. B. ein historisches Museum und eine Schule, was immer noch Anerkennung findet.
Auf dem Geisberg lebt bis heute eine Mennonitengemeinde. Ihre Gründer wurden nach dem Dreißigjährigen Krieg angesiedelt, um das Land zu bewirtschaften.

Nach den Schauplätzen der Kriege führte die nächste Etappe zu einem Ort der Versöhnung. Auf der Europawiese, an der französisch-deutschen Grenze zwischen Weiler und St. Germanshof, erinnert seit 2007 ein Denkmal an den “Studentensturm auf die Grenzen 1950”. Der ist leider wenig bekannt und darf auch nach 75 Jahren nicht in Vergessenheit geraten: 300 Studenten aus neun europäischen Ländern hatten sich nur fünf Jahre nach Kriegsende organisiert und rissen symbolisch den Schlagbaum nieder. Ihre Forderung: “ein einiges Europa der Sicherheit und des Friedens”.

Bei der abschließenden Einkehr in ein Restaurant in Wissembourg genoss man die leckere Elsässer Küche und tauschte sich noch rege über die vielen Eindrücke aus.

Hier gibt es weiterführende Links: https://gruene-kraichtal.de/category/grunaktiv/

Bildunterschrift:
Die Reisegruppe an dem Ort, wo vor 75 Jahren der pro-europäische Studentensturm auf die Grenzen stattfand

Link-Tipps:

Programm der Volkshochschule:
https://www.up-pamina-vhs.org/

Rundweg Geisberg
https://www.visit.alsace/de/219008047-circuit-autour-du-champ-de-bataille-du-geisberg/

Beschreibung des Buches eines Zeitzeugen:
https://www.amazon.de/Studentensturm-auf-die-Grenzen-1950/dp/3981083776

Ende Mai besuchten Kraichtaler Grüne die Biogasanlage auf dem Gelände des Aussiedlerhofes Heckenberg in Oberderdingen. Landwirt Kurt Meerwarth führte Mitglieder des Grünen-OV Kraichtal durch die Anlage und den dazugehörigen landwirtschaftlichen Betrieb.

Der Hof Meerwarth in Oberderdingen hält 240 Milchkühe. Jeden Tag fällt eine beträchtliche Menge an Futterreststoffen und Gülle an. Diese organischen “Abfallstoffe” mit besonderem Wert werden im hofeigenen Biomassekraftwerk in wertvolles Biogas umgewandelt. Ein Blockheizkraftwerk mit 855 kW nutzt dieses Biogas zur Erzeugung von Strom, wobei Abwärme entsteht. Neben den Biogasanlagen ist auch noch eine große Solaranlage mit 200 KWp installiert. Der Hof wird durch die Anlagen komplett mit Wärme und Strom versorgt. Derzeit wird die Anschaffung von elektrischen Nutzfahrzeugen geprüft.

Im Jahr 2009 hatten die Meerwarths beschlossen, die Reststoffe aus der Tierhaltung ihres Milchviehbetriebs energetisch zu verwerten und damit den Energiekreislauf des Hofes zu schließen. Neben der bereits erwähnten Gülle und Futterresten geht es dabei auch um organische Reststoffe vom Futteranbau auf Feld und Acker anderer Landwirte. Laut Meerwarth sei die Genehmigung und Umsetzung der Biogas-Anlage langwierig und zeitaufwändig gewesen. Viel Überzeugungsarbeit musste in Gemeinderat und -Verwaltung geleistet werden.

Wichtig war den Betreibern schon bei der Planung von Anfang an, interessierte Abnehmer von erneuerbar erzeugter Energie als Partner zu gewinnen. Der ortsansässige Industriebetrieb E.G.O. profitiert nun von der Biogasanlage durch die Gasweiterleitung über ein Mikrogasnetz. Über eine 800-m-Leitung werden drei weitere Satelliten-Blockheizkraftwerke mit Biogas versorgt. Dadurch spart E.G.O jährlich mehrere hunderttausend Liter Heizöl und viele hundert Tonnen CO2 ein.

Neben der Anlage in Oberderdingen betreiben die Meerwarths eine Biogasanlage in Waghäusel-Kirrlach, mit der Rathaus, Seniorenheim, Hallenbad und Schule der Stadt mit Strom und Wärme versorgt werden. Problematisch sei, dass momentan das Betreiben der Biogas-Anlage profitabler ist als die Lebensmittelproduktion. Dieses Ungleichgewicht müsse europäisch gelöst werden, so Landwirt Meerwarth.

Die Biogas-Anlagen sind aus Sicht der Grünen eine hervorragende Ergänzung, um vor Ort vorhandene bzw. anfallende Stoffe für die Gewinnung von Strom und Wärme gleichermaßen zu nutzen. Je nach Größe der Anlage kann damit sogar der Strombedarf ganzer Kommunen abgedeckt werden.

Auf diesen Webseiten sind weitere Informationen zu finden: Biogasanlage Meerwarth – E.G.O.-Gruppe (egoproducts.com) und www.zeozweifrei.de/biogas-in-oberderdingen/

Mahnwache für Demokratie und Vielfalt am 16.03. in Unteröwisheim

In vielen Städten und Gemeinden im Umkreis haben bereits Demonstrationen stattgefunden, nun ist es auch in Kraichtal so weit. Die Kraichtaler Grünen laden zusammen mit anderen Unterstützern dazu ein, am Samstag, dem 16.03. von 16 – 17 Uhr, auf dem Friedrichsplatz in Unteröwisheim ein Zeichen für den Erhalt unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu setzen.

Swantje Sperling, MdL ruft auf Flagge zu zeigen

Hauptrednerin war Swantje Sperling, MdL und Sprecherin für Kommunalpolitik. Sie rief insbesondere dazu auf, für die Demokratie aufzustehen und Flagge zu zeigen. An ihren Beitrag schlossen sich einige Grußworte an: Andrea Schwarz, MdL und Abgeordnete für den Wahlkreis Bretten, zeigte sich optimistisch, dass die Grünen in den neuen Kommunalparlamenten stark vertreten sein werden.

Am 9. Juni wählen gehen ist wichtig für unser Land

Cornelia Petzold-Schick, OB von Bruchsal, rief dazu auf, für den Stadt- oder Gemeinderat zu kandidieren und sich bewusst zu machen, wie gut es uns in Deutschland und insbesondere in unserer Region trotz aller Widrigkeiten gehe. Pascal Haggenmüller, Grünen-Landesvorsitzender aus Oberderdingen, legte den Schwerpunkt darauf, wie wichtig auch die Europawahl ist, die ebenfalls am 9. Juni statt findet. Alle Vortragenden wiesen auf bereits Erreichtes hin und ermutigten dazu, zuversichtlich in den Kommunal- und Europawahlkampf zu gehen. Beim Publikum bedankten sie sich, dass so viele dabei sind, die sich bereits jetzt aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Hierbei sind die Ubstadt-Weiherer Grünen besonders zu erwähnen. Sie finden mit ihren Anliegen und Standpunkten bei Bürgermeister Löffler, der unter den Gästen war, immer ein offenes Ohr ,auch wenn sie (noch) nicht im Gemeinderat vertreten sind. Die Kraichtaler Grünen, die am Empfang teilnahmen, nutzten die Gelegenheit, sich in den Pausen und nach den Ansprachen mit Mitgliedern anderer Ortsverbände auszutauschen und auch mit dem Redner und den Rednerinnen

– Als letzte Generation haben wir die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand beschreiben, was jetzt geschehen muss, damit Baden-Württemberg zum Musterländle für Klimaschutz wird und die Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
– So wenig bleibt uns noch: Unsere Infografik veranschaulicht, wie viel Treibhausgase wir seit Beginn der Industrialisierung in die Atmosphäre geblasen haben – und wie schnell wir damit aufhören müssen.
– Um das Klima ambitionierter zu schützen, klagen zehn Familien gegen die Klimaziele der EU und ein Andenbauer gegen RWE – unterstützt von Germanwatch. Wir haben mit dem Politischen Geschäftsführer Christoph Bals darüber gesprochen.
– Im Interview spricht unser Umweltminister Franz Untersteller über wirksame Klimaschutz-Instrumente und die Chancen der neuen Klimabewegung.
– Fußabdruck mit Folgen: Wie viel CO2 unser Lebensstil verbraucht, zeigt unsere Infografik.
– Als Franziska Sander 2016 zum ersten Mal bei Ende Gelände für den Kohleausstieg demonstriert, fristet das Thema ein Nischendasein. Heute ist das anders, denn in der Bewegung steckt eine unglaubliche Energie.
– Mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen entstehen rund ums Haus – welche grundlegend andere Baupolitik es deshalb braucht, erklärt Michaela Schorpp: Alle neuen Baugebiete müssen klimaneutral sein oder besser noch Plus-Energie-Siedlungen.
– Etwa ein Drittel des Treibhausgasausstoßes verursacht der Verkehr. Unser Verkehrsminister Winne Hermann erklärt, wie die Verkehrswende in Baden-Württemberg gelingen kann und was sie für die Menschen, die Umwelt und das Klima bringt.
– Welche Auswirkungen haben Landwirtschaft und Industrie heute auf das Klima – und wie können wir das ändern? Antworten gibt’s im Infografik-Format.
– Auf der ganzen Welt gehen junge Leute als Teil der Bewegung Fridays for Future auf die Straße, damit die Politik den Kampf gegen die Klimakrise nicht verschläft. Zwei Aktivist*innen aus  Baden-Württemberg haben mit uns über den Streik fürs Klima gesprochen.
– Welche Wörter verwenden wir? Sprechen wir von Klimawandel, Klimakrise oder Klimakatastrophe?
Wandel, Krise oder Katastrophe – warum diese Wörter verschiedene Assoziationen hervorrufen und welche Wirkungen das haben kann, erklärt Dr. Günter Renz.

>> KLIMAKRISE

Der Erntedank war in diesem Jahr kein Anlass für ritualisierte Dankeshymnen an die als so modern gepriesenen Mittel und Methoden unserer Landbewirtschaftung. Die Dürre, die in Südeuropa und weiten Teilen Afrikas altbekannt ist, hat in diesem Sommer auch bei uns den Alltag auf vielen Höfen und die agrarpolitische Agenda in Berlin bestimmt. Der Deutsche Bauernverband forderte eine Milliarde Steuern, Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) wartete ab und setzte mit dem Versprechen von 340 Millionen Euro einen Schlussstrich unter die öffentliche Debatte.

In den Betrieben ist noch kein Euro angekommen und die Kriterien sind der Bundesministerin so kompliziert geraten, dass nur wenige Bäuerinnen und Bauern die Dürrehilfen erhalten werden. Anstatt sich angesichts gestiegener Futterkosten für höhere Erzeugerpreise für Milch und Fleisch einzusetzen, bietet die Bundesministerin nur dürre Hilfe an.

Klimaforscher sehen in den extremen Wetterlagen Auswirkungen der Erderwärmung, der Weltklimarat schlägt Alarm. Bäuerinnen und Bauern sind in unseren Breiten wirtschaftlich die Ersten, die vom Klimawandel direkt betroffen sind. Klimaschutz ist daher auch Bauernschutz. Doch die Bundesregierung hält ihre schützende Hand über die Braunkohle-Konzerne, pfeift die EU-Kommission zurück, die höhere Klimaschutzziele vorgeschlagen hatte, und will alles beim Alten belassen.

Es ist höchste Zeit für agrarpolitische Konsequenzen. Wir müssen unseren Ackerbau widerstandsfähiger gegen Klimarisiken machen. Mit Alternativen zu Glyphosat können wir Herbizid-Resistenzen von Unkräutern in den Griff bekommen und das Insekten- und Artensterben stoppen. Es braucht eine umfassende Ackerbaustrategie.

Dreh- und Angelpunkt ist eine vielfältigere Fruchtfolge. Zu lange mussten und konnten Landwirtinnen und Landwirte aus betriebswirtschaftlichen Gründen allein auf Höchsterträge gut marktgängiger Kulturen wie Winterweizen, Raps, Zuckerrüben und Kartoffeln setzen. Pestizide, Dünger und hochtechnisierte Landtechnik verdeckten ackerbauliche Probleme dieser verengten Fruchtfolgen. Das klappte schon vor der Dürre 2018 an vielen Standorten nicht mehr, wenn sich Unkräuter an die Pestizide gewöhnt haben und die Ernteerträge einbrechen. Ackerbohnen, Erbsen und Klee müssen wieder zurück auf unsere Äcker. Sie sammeln Stickstoff aus der Luft und ersetzen energiefressenden und klimaschädlichen Kunstdünger. Der Absatzmarkt ist noch begrenzt, was für die Landwirte niedrige Erzeugerpreise bedeutet. Auch der Verzicht auf Höchsterträge zehrt in Durchschnittsjahren am Gewinn.

Weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen, erfordert auch eine andere Technik. Die Alternative zu Glyphosat ist nicht die großflächige Rückkehr zum Pflug und das Ende des Erosionsschutzes. Es gibt viele Möglichkeiten, ohne Totalherbizid auch an Hängen und gegen das Horrorunkraut Quecke erfolgreich zu wirtschaften.

Bauern und Bäuerinnen müssen von ihren Erträgen leben können. Die Reform der EU-Agrarpolitik steht in der Pflicht, die Förderpolitik zielgerichtet strategisch umzubauen. Heute bestehen die direkten EU-Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe im Wesentlichen aus pauschalen Flächenprämien pro Hektar, nach oben unbegrenzt. Die größten Betriebe bekommen das meiste Geld. Wie auf den Flächen und in den Ställen gewirtschaftet wird, bleibt fast völlig außer Acht. Dieses System müssen wir mit der EU-Agrarreform grundlegend ändern. Wir müssen dahin kommen, dass mit den Geldern die positiven Leistungen der Betriebe für Umwelt, Klima und Tierwohl honoriert werden. Je vielfältiger die Fruchtfolge ist, desto höher muss die Zahlung sein. Je mehr ein Betrieb für Klima und Bodenschutz leistet, desto mehr muss er dafür belohnt werden. Wer die Wiesen und Weiden erhält und mit einer auf den Flächenumfang abgestimmten Tierzahl nutzt, schützt Klima und Grundwasser und sollte Pluspunkte einfahren.

In Brüssel tritt Julia Klöckner bisher als Verteidigerin der alten, pauschalen Direktzahlungen auf und versucht, eine Verknüpfung der Gelder mit ökologischen Leistungen abzuwehren. Die Vorschläge der EU-Kommission sind schon unverbindlich, aber der Bundesagrarministerin geht selbst das noch zu weit.

Meine Erfahrung auch als konventionelle Milchbäuerin ist, dass die Bäuerinnen und Bauern zu weit mehr Veränderung bereit sind als ihre Berufsverbände. Das Jahr 2018 hat sich in unserem Bewusstsein als einschneidendes Erlebnis eingebrannt. Wir sollten den Mut haben, politische Konsequenzen zu ziehen und die Bäuerinnen und Bauern bei den notwendigen Anpassungen positiv unterstützen. Dann hätte die Dürre im Nachhinein etwas Gutes bewirkt.

Quelle: Maria Heubuch

Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik:

1. Migration steuern – einheitliches europäisches Asylsystem voranbringen

Kontrolle der EU-Außengrenzen und EU-Asylbehörde

Zentraler Bestandteil einer geordneten und humanen Flucht- und Migrationspolitik ist die funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen. Natürlich müssen wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Die Menschen müssen registriert und die Daten abgeglichen werden, auch, um zu verhindern, dass mögliche Terroristen untertauchen. Grenzschutz ist aber nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Es ist eine wichtige Errungenschaft in Europa – nicht zuletzt auch als Lehre aus unserer Geschichte – die es zu schützen gilt, auch wenn nicht alle am Ende auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wir brauchen deshalb eine europäische Grenzschutzbehörde, die auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, statt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung und eine anschließende, schnelle und faire Verteilung sorgt und die die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzt, ist ebenfalls überfällig. Abgesperrte Massenlager sowohl in Deutschland als auch Europa hingegen brechen mit unseren Werten, vergrößern die Probleme und erschweren das friedliche Zusammenleben, anstatt Migration humanitär und effektiv zu ordnen. Europäische Außenlager in Drittstaaten, die das Grundrecht auf Asyl in Europa unterlaufen, lehnen wir ab.

Da, wo es mit der Einstimmigkeit zwischen den EU-Staaten schwierig ist, müssen die Länder, die an einem funktionierenden und geordneten System interessiert sind, jetzt gemeinsam vorangehen. Eine geordnete Migrationspolitik kann nicht im Alleingang nationalstaatlich gelingen, das bricht mit europäischem Recht, führt zu Chaos, Dominoeffekten und einem gegenseitigen Zuschieben von Verantwortung wie im Sommer 2015.

Kontingentlösung und faire Verteilung von Geflüchteten in der EU

Eine sinnvolle Antwort auf lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa sind großzügige, langfristige und verlässliche Aufnahmekontingente, etwa über das sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Dabei können Menschen auf der Flucht, z.B. aus Flüchtlingslagern in Libyen, Jordanien, Libanon oder der Türkei, über feste Kontingente in den EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland Asyl beantragen. Das schafft Verlässlichkeit für die Geflüchteten und Planbarkeit für die aufnehmenden Länder und entlastet die Länder an den EU-Außengrenzen, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben. Der faire Anteil Deutschlands kann sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten.

Gleichzeitig brauchen wir endlich eine fair geteilte Verantwortung für Geflüchtete in der EU. Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik müssen alle EU-Staaten beitragen. Dem breit getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments zu einer Reform der Dublin-Verordnung, mit dem eine faire und dauerhafte Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedstaaten geregelt wird, muss der Rat bei seinem nächsten Gipfel Ende Juni deswegen nun endlich folgen. Die Länder an den Außengrenzen dürfen mit der Herausforderung nicht länger alleine gelassen werden. Die EU sollte außerdem Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen.

Legale Migration nach Deutschland und in die EU ermöglichen mit einem Einwanderungsgesetz für eine geregelte Arbeitsmigration

In einem offenen Europa und einer globalisierten Welt ist Arbeitsmigration eine Realität. Damit Menschen, die nicht verfolgt werden, sondern ein besseres Leben suchen, nicht über das Asylsystem ihr Glück versuchen müssen, brauchen wir ein verbindliches Angebot durch ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch den Spurwechsel zwischen Asylbegehren und Arbeitsmigration erlaubt. Ein solches Gesetz würde helfen, die Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen und damit würden der Bedarf und die Interessen unseres Landes genauso in den Blick genommen wie die der Einwandernden.

Auf europäischer Ebene würde ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für legale Einwanderung, die auch die Folgen zirkulärer und temporärer Migration berücksichtigen, in die EU dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und für die Familienzusammenführung zu etablieren.

Seenotrettung europäisch organisieren und stärken

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer muss so schnell wie möglich beendet werden. Es ist unerträglich, dass immer noch Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und dass nun sogar innerhalb Europas Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten.

Die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs, vor allem durch die neue italienische Regierung, ist ein Skandal. Zivilgesellschaftliche, nicht an Profit orientierte Flüchtlingshilfe darf nicht mit kriminellem Menschenschmuggel in einen Topf geworfen werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dass er/sie dafür nicht bestraft wird.

Fluchtursachen konsequent bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen müssen langfristig behoben werden. Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Es braucht deshalb eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben.

2. Recht auf Asyl schützen – Institutionen stärken

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Unabdingbar sind funktionierende Institutionen. Das betrifft insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Gerichtsbarkeit, die seit Jahren, und zwar deutlich vor 2015, heillos überlastet ist. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland kommt dem BAMF eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme und die Durchführung der Asylverfahren gelingen – das Gleiche gilt für die Integrationskurse, die ebenfalls unter der Mangelausstattung massiv leiden.

Daher besteht unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF. Es muss personell und strukturell in die Lage versetzt werden, seine Arbeit verlässlich und zügig zu machen. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde über Asylanträge und damit über das Schicksal von Menschen und unser Zusammenleben.

Erhebliche Qualitätsmängel, unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren, das Fehlen eines ausreichenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystems und unzulängliches Krisen- und Informationsmanagement beim BAMF sind nicht erst seit gestern, sondern schon seit langem bekannt. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde hat das BAMF bei der Aufarbeitung der Missstände bislang sich selbst überlassen.

Um ein verantwortungsvolles Asylverfahren garantieren zu können, müssen Verfahren zügig und dennoch gründlich sein. Dazu gehört auch eine staatlich finanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung. Zudem ist es in einem Rechtsstaat geboten, dass Verwaltungsentscheidungen überprüfbar sind. Das gilt selbstverständlich auch für die Überprüfung von Asylbescheiden. Wichtig für die Menschen und ihr heimisch werden ist es, möglichst zügig zu wissen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Deswegen müssen die Gerichtsverfahren schneller werden. Neben einer personellen Stärkung der Gerichte ist es dazu erforderlich, für mehr Einheitlichkeit der Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu sorgen und damit die Grundlage für schnellere Verfahren zu schaffen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir in Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

Um Verfahren auf rechtsstaatliche Weise zügig durchzuführen, soll in Erstaufnahmen (Ankunftszentren) Antragsstellung, Identitätsfeststellung, ärztliche Untersuchung sowie Sozial- und Verfahrensberatung unter einem Dach stattfinden, wie es inzwischen in etlichen Ländern auch der Fall ist. Das schafft nicht nur Klarheit für die geflüchteten Menschen, sondern auch für die Kommunen, in die verteilt wird. Gewalt gegen Frauen ist nie und durch niemanden akzeptabel. Wir setzen uns deswegen für konsequenten Schutz für Mädchen und Frauen ein und wollen dafür sorgen, dass dieser auch an den ersten Orten des Ankommens in Deutschland durchgesetzt wird. Deswegen sind wir für Schutzkonzepte in allen Flüchtlingsunterkünften. Das Personal muss im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt geschult, den Frauen müssen Schutzräume und Beratung geboten werden.

Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird und kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen das Land auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Unverständlich ist, warum die Bundesregierung weiter darauf pocht, dass die Europäische Kommission bei den Rückübernahmeabkommen auch auf eine Rücknahme von Drittstaatler*innen zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen besteht. Dadurch werden Rückführungen in diese Länder blockiert. Längerfristige Festsetzungen in und eine zentrale Rückführung aus Massenlagern, wie von Innenminister Seehofer geplant, konterkarieren das Ansinnen zügiger und fairerer Verfahren sowie eines friedlichen Zusammenlebens.

Menschen, die bereits seit längerem Teil unserer Gesellschaft sind, hier arbeiten, deren Kinder hier groß geworden sind, müssen dauerhaft bleiben können. Deshalb wollen wir die Altfallregelung ausbauen. Menschen, die in Ausbildung sind, brauchen, wie auch ihre Betriebe, eine Garantie, dass sie nicht mitten in der Ausbildung plötzlich abgeschoben werden. Deswegen sollte ein gesicherter Ausbildungsaufenthaltstitel eingeführt werden. Daneben sollten wir im Blick behalten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Ihre in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte müssen in allen Verfahren eingehalten werden.

3. Zusammenleben gestalten

Integration ist fundamental für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt in diesem Land. Die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von Nicht-Integration sind kaum zu beziffern. Wir sind EINE Gesellschaft, eine Einheit in der Vielfalt. Doch gerade in einer Gesellschaft, die sich zunehmend aus verschiedenen Kulturen speist, ist es besonders wichtig, dass Regeln eingehalten werden. Dabei ist das Ankommen das eine. Heimisch werden ist das andere. Integration braucht Anstrengung von allen Seiten, Zeit und vor allem Geld.

Pfeiler gelingender Integrationspolitik sind Spracherwerb und Zugang aller zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie gegenseitiger Respekt und Respekt gegenüber dem Grundgesetz und seinen Werten. Dazu gehört das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Entsprechend müssen auch die Integrationskurse an diesen Werten ausgerichtet, qualitativ hochwertig und vor allem – anders als bisher – für alle zugänglich sein. Unter dem Dach des Integrationskurses müssen die staatlichen Angebote für die Vermittlung von Deutschkenntnissen und für Wissen über Gesellschaft, Staat und Alltag zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden.

Intensivere Sprachförderung und die schnellere und großzügigere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördern die Arbeitsaufnahme und sind damit zwingend notwendig für eine gelingende Integration – ebenso die Familie bei sich zu haben, weswegen die Neuregelung zum Familiennachzug so nicht geht.

Noch sind nicht überall die Voraussetzungen für eine gelingende Integration gut. Zugleich lässt der Zuzug von Flüchtlingen schon lange vorhandene Versäumnisse der Bundesregierung sichtbarer werden. Viel zu lange schon sind bezahlbare Wohnungen und eine ausreichende Zahl guter Kita-Plätze an einigen Orten Deutschlands Mangelware.

Wenn jetzt in Wohnungen, Kita-Plätze und Schulen, aber auch in Polizei und Verwaltung investiert wird, dann wird das sehr bald allen zugutekommen. Grundlage dafür ist jedoch, dass der Bund massiv in die Integration vor Ort investiert und vor allem die Kommunen deutlich stärker unterstützt. Denn auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob aus Geflüchteten eines Tages Nachbarn, Freunde, Mitschülerinnen und Kollegen werden. Wir wollen Kommunen und Gemeinden durch eine Integrationspauschale von Seiten der Länder so stärken, dass sie gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können. Aus einer Hand sollen Ausländerbehörde, Jobcenter und das Sozialamt die Neuankommenden beraten. Die Gesundheitskarte wollen wir bundesweit einführen.

Für gelingende Integration muss zudem in soziale Infrastruktur investiert werden. Ballungsräume und ohnehin schon bestehende soziale Brennpunkte müssen lebenswerte Orte werden mit den besten Schulen, dem besten Schwimmbad und den am besten ausgestatteten Behörden. Polizei und Sozialbehörden müssen eng Hand in Hand arbeiten, damit problematische Entwicklungen früh angegangen werden. Beispiele wie die belgische Kommune Mechelen zeigen, wie es durch ein enges Zusammenspiel von Behörden, einem klaren Eintreten für die Gültigkeit und die Durchsetzung von Regeln, durch Investitionen in die städtische Infrastruktur und in Orte des Zusammenlebens sowie durch Präsenz einer bürgernahen Polizei gelingen kann, das Zusammenleben zu gestalten und dadurch auch vergangene Fehler der Stadtentwicklung auszubügeln.

Klar ist: Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht Zeit, Geld und Engagement. Aber sie ist machbar. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist sie unabdingbar und im Übrigen auch ein wichtiger Beitrag zur Prävention vor Straftaten.

Quelle: https://www.gruene.de

Eigentlich sollte der Golfstrom wie ein Uhrwerk laufen: Die Meeresströmung versorgt Europa mit Wärme von der Südhalbkugel, kühlt sich vor Grönland ab, fließt zurück und beginnt die Runde erneut. Doch, um im Bild zu bleiben, die Uhr geht nach: In einer aktuellen Studie belegt ein internationales Forscherteam, dass sich die Strömung in den vergangenen hundert Jahren um 15 Prozent verlangsamt hat. Die Wissenschaftler können auch erklären, warum: Schuld ist die Erderhitzung.

Im Grunde gehorcht der Golfstrom einem einfachen physikalischen Prinzip, nämlich der Dichte: kaltes Wasser ist schwerer als warmes und sinkt in tiefere Schichten, warmes Wasser strömt nach – das ergibt die Fließbewegung, die der Motor des Golfstroms ist. Doch was passiert, wenn sich die Dichteeigenschaften des Meereswassers verändern?

Umwälzpumpe aus dem Tritt

Durch den Klimawandel geschieht genau das: Über dem Nordatlantik und den benachbarten Landmassen regnet es stärker, dadurch fließt mehr Süßwasser ins Meer. Zudem schmilzt das Eis der Arktis zusehends – ebenfalls Süßwasser. Das Salzwasser des Nordatlantiks wird dadurch buchstäblich verdünnt. Weniger salzhaltiges Wasser ist aber auch weniger dicht und damit leichter. Es sinkt nicht mehr so schnell von der Oberfläche in die Tiefe: Die gigantische Umwälzpumpe im Atlantik kommt aus dem Rhythmus.

Dass 15 Prozent Verlangsamung bei der Größe des Systems ein enormes Volumen sind, rechnet Mit-Autor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf seinem Blog vor. In absoluten Zahlen bedeutete das „eine Abschwächung der Strömung um 3 Millionen Kubikmeter pro Sekunde – ein Zahl, die rund dem Fünfzehnfachen der Strömung des Amazonas entspricht und damit dem Dreifachen des Abflusses aller Flüsse der Erde zusammen.“

Die Befürchtung, der Golfstrom könnte sich verlangsamen oder sogar ganz stoppen, hegen Wissenschaftler schon lange. Das Team, das seine Ergebnisse nun im Fachmagazin Nature vorstellt, kombinierte für die Studie Messdaten zur Meeresoberflächentemperatur mit Computersimulationen. Die These: Der Klimawandel stört gegenwärtig bereits die Meeresströmungen. „Die Belege, die wir jetzt haben, sind bislang die robustesten“, sagt Mit-Autor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Konsequenzen dieser Entwicklung beschreibt die Studie nicht. „Wir fangen erst an, die Folgen dieses beispiellosen Prozesses zu verstehen“, sagt sein Kollege Alexander Robinson von der Universität Madrid, „aber sie dürften weitreichend sein.“

Folgen für das Klima

Dafür erklärt das Modell ein Phänomen, das mit der Klimaerwärmung zusammenhängt, aber in einem Teil der Welt tatsächlich sinkende Temperaturen bedeutet: Durch die Verlangsamung des Golfstroms wird das Meer südlich von Grönland kälter, denn das weniger salzhaltige Wasser braucht dort inzwischen länger um in die Tiefe zu sinken. Andernorts steigen die Temperaturen dafür. Die Forscher konnten feststellen, dass das Wasser an der nördlichen Atlantikküste der USA bereits wärmer geworden ist, seit 1870 um bis zu 2 Grad Celsius. (siehe Grafik)

Bereits heute hat das Weltklima mit den Folgen der Erderhitzung zu kämpfen: Tropische Stürme, Flutwellen und Dürren plagen oft die ärmsten Länder der Welt – Gemeinschaften mit den geringsten finanziellen Mitteln, um sich gegen die oft brutalen Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen. Doch die nun belegten Veränderungen im Golfstrom geben auch Europa Grund zu Besorgnis. Die Meeresströmung fungiert als „Klimaanlage“ des Kontinents, ihretwegen ist unser Klima moderat: Sie mildert Temperaturspitzen, die ansonsten auftreten würden, nach unten wie nach oben ab.

Klimaschutz hängt Klimawandel hinterher

Mit dem Abschwächen des Golfstroms werden die schlimmsten Befürchtungen der Klimawissenschaftler bereits heute schon zur bitteren Realität: Der Klimawandel verläuft weitaus schneller als erwartet.

„Es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen der Schnelligkeit, in der der Klimawandel voranschreitet, und der Langsamkeit, mit der die Politik darauf reagiert“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. Symptomatisch dafür ist der lähmende Streit um den deutschen Ausstieg aus der Kohleenergie. Für diese Aufgabe wurde jüngst die Kommission für den Kohleausstieg ins Leben gerufen, doch die muss nun auch liefern – nämlich einen gesellschaftlich anerkannten Ausstiegspfad im Einklang mit den Pariser Klimazielen.

Nur mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm und mit einem sozialverträglichen Fahrplan, der den Kohleausstieg bis spätestens 2030 regelt, sind die Zusagen von Paris einzuhalten und mögliche tiefgreifende Veränderungen des Klimasystems zu verhindern. Die Zeit wird knapp, sagt Smid; Zögerlichkeit kann sich das Kabinett nicht leisten: „Was muss denn eigentlich noch alles geschehen, damit die Regierung Merkel aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwacht?“

Quelle: https://www.greenpeace.de – Artikel von Michael Weiland

Ergebnis dieses Prozesses ist eine von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen feierlich beschlossen wurde. Darum geht es in der Erklärung:

1. Wir Grüne sagen: „Ja zu Europa!“

Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

In einem über einjährigen Prozess haben wir immer wieder intensiv miteinander, aber auch mit Expert*innen und Bürger*innen über die Zukunft der EU diskutiert – so auch bei unserer Europakonferenz „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ im Bundestag mit über 500 Gästen aus 15 Ländern.  Ergebnis dieses Prozesse ist eine von Grüner Bundestagsfraktion und Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die heute auf einer  gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wird.

Wir Grüne sind und bleiben überzeugte Europäerinnen und Europäer. Denn:

Europa prägt unser Leben und wir wollen, dass das so bleibt:

– Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. In den vergangenen 70 Jahren wurde Großartiges geleistet: Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Die EU ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Auch heute gilt es, wie so oft in der Geschichte der EU, Krisen als Chancen zu nutzen, um gestärkt daraus hervorzugehen.
– Europa prägt unser Leben. Vor allem für die junge Generation gehört europäisches Miteinander zum Alltag. Wir lernen, studieren, leben, lieben in Paris, Warschau oder Athen. Wir reisen vielerorts ohne Pass vorzuzeigen. Wir zahlen mit spanischen Euro in Estland oder deutschen Euro in Italien. Ob bei zivilgesellschaftlichen Engagement, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, die kein Staat mehr allein bewältigen kann. Gerade die junge Generation lebt Europa – wir wollen, dass das so bleibt.

 Für gemeinsame Herausforderungen kann es nur gemeinsame Lösungen geben:

– Die Herausforderungen unserer Zeit sind global und zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren. Für grenzüberschreitende Probleme kann es in einer globalisierten Welt keine nationalen Alleingänge mehr geben, die als vermeintliche Lösungen verkauft werden. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam.
– Auch grüne Kernanliegen können wir effektiv nur gemeinsam und nicht allein angehen: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und für sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.

 2.     Wir Grüne sagen „Mut zu Veränderung“

Mangelnde Solidarität im Umgang mit den vielen gegenwärtigen Krisen lassen derzeit die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meisten. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Wir wollen dieses europäische Miteinander erhalten und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.

Wir Grüne wollen

– europäisch denkende, handelnde und kommunizierende Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Die EU darf nicht länger der Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein.
– Wir wollen eine Stärkung der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution muss gestärkt werden. Es braucht mehr Transparenz im Rat, in der Europagruppe und bei Lobbyismus. Notwendig sind starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beiteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.
– Ohne eine solidarische und humane EU-Asylpolitik geht es nicht: Die Rechte der Schutzsuchenden müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es braucht eine gerechte und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen, europäische Registrierungen und Erstaufnahmeeinrichtungen. Legale und sichere Zugangswege müssen gestärkt und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung eingesetzt werden.
– Notwendig ist auch eine Reform der Wirtschaft- und Währungsunion und der Abbau der sozialen Spaltung in Europa – durch sozial-gerechte Strukturreformen, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, durch Investitionen in die Zukunft und mehr soziales Europa.
– Wir wollen eine starke Klima- und Energieunion zur Bekämpfung der globalen Klimakrise.
– Europäische Werte müssen verteidigt werden – nach innen und außen: Nach innen gegenüber populistischem Gedankengut oder Fehlentwicklungen in nationalen Demokratien, nach außen, wenn es um die Gestaltung einer gerechten globalen Handelspolitik oder die Stärkung einer präventiveren und verantwortungsvollen EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik geht.
– Gerade in Zeiten des Terrors müssen Sicherheit und Freiheit gestärkt werden: In Europa müssen Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste stärker miteinander kooperieren. Dazu braucht es klare EU-Rahmenbedingungen, aber auch mehr Geld und Personal für sinnvolle Ermittlungsarbeit.
– Wir wollen mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.