Mittagstalk: Was tun gegen Klima-Desinformation und fossilen Lobbyismus?
Christian Stöcker und Louisa Schneider im Gespräch mit Jan Philipp Albrecht
Freitag, 13. Dezember 2024, 11.45 – 13.00 Uhr

Anmeldung hier: https://calendar.boell.de/de/event/was-tun-gegen-klima-desinformation-und-fossilen-lobbyismus

Hurrikane, Überflutungen, Waldbrände – immer deutlicher treten die Merkmale der Klimakrise zutage. Jedes neue Jahr bringt neue Hitzerekorde mit sich, der neue Klimabericht schlägt Alarm. Zugleich wird die Diskussion um den Kampf gegen die Klimakrise in den Medien leiser und die Gestaltungsspielräume für Klimapolitik kleiner. In den USA wird im Januar zum zweiten Mal ein Klimawandelleugner als Präsident vereidigt, der eine massive Expansion fossiler Projekte und einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen plant. Auch in Deutschland werden Klimaschutzbemühungen zunehmend mit Scheinargumenten wie Technologieoffenheit oder wirtschaftlicher Belastung ausgebremst.

Unsere Gäste arbeiten seit längerem zu Klima-Desinformation und Lobbyismus und versuchen die Öffentlichkeit wachzurütteln. Mit ihnen und den Teilnehmenden möchten wir diskutieren:

• Warum gewinnen die Stimmen, die fossile Brennstoffe verteidigen, wieder an Macht?
• Welche Interessen stecken dahinter und wie kann man diesen gut organisierten Netzwerken begegnen?
• Und vor allem: Wie schaffen wir es, die Erzählung zu drehen und die Klimabewegung mit einer positiven Vision in die Offensive zu bringen?
  
  Rückfragen gerne an Anna Brehm, Referentin Ökologie und Nachhaltigkeit, brehm@boell.de

Am Donnerstag, dem 7.12.23, findet um 19:30 Uhr ein Online-Gespräch mit Stephanie Aeffner MdB, Sozialpolitikerin der grünen Bundestagsfraktion, statt. Dazu lädt der Kreisverband Karlsruhe-Land auch alle Interessierten aus Kraichtal ein. Jedes 5. Kind wächst in unserem reichen Land in Armut auf. Das raubt Kindern Lebenschancen und dem Land Zukunftschancen. Mit der Kindergrundsicherung wird die Unterstützung für Kinder und ihre Familien gerechter, einfacher und zugänglicher. Die Kindergrundsicherung hat zum Ziel, Kinder aus der Armut zu holen. Die Kinder und ihre Familien, die mehr brauchen, erhalten auch mehr Unterstützung. Statt eines Wirrwarrs an unterschiedlichen Leistungen gibt es zukünftig eine zentrale Familienleistung.

Der Staat hat eine Bringschuld gegenüber den Familien, nicht mehr diese eine Holschuld.

So wird in das Versprechen auf Chancengleichheit, Bildungsaufstieg und Teilhabe investiert. Die Sozialpolitikerin Stephanie Aeffner verhandelt in der grünen Bundestagsfraktion u.a. die Kindergrundsicherung. Zu Beginn der Veranstaltung wird sie das Konzept vorstellen. Zudem wird sie mit einigen Mythen aufräumen– wie mit demjenigen, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Anmeldung bis einschließlich 06. Dezember 2023 unter: kontakt@gruene-karlsruhe-land.de.
Der Einwahllink wird anschließend perE-Mail zugesendet.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Der erste Satz unseres aktuellen Grundsatzprogramms gilt für uns damals wie heute: Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.

Ob Umwelttechnikerin, Krankenpfleger oder IT-Expertin; ob Flüchtlingshelfer, Lehrerin oder Wirtschaftsprofessor – wir ziehen Expertinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft ebenso zu Rate wie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Nach einem Jahr Debatte haben wir auf unserem Grundsatzkonvent im März 2019 unseren Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm diskutiert.

Bis Februar 2020 wird die Diskussion unter anderem mit Verbändegesprächen, Mitgliederbefragungen und Regionalforen fortgesetzt. Auf dieser Grundlage schreibt der Bundesvorstand einen Programmentwurf. Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem Parteitag im Herbst 2020 beschlossen werden.

Zu den Einzelthemen:

Wir stärken die Demokratie
https://www.gruene.de/themen/demokratie

Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit
https://www.gruene.de/themen/gleichberechtigung

Wir streiten für Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung
https://www.gruene.de/themen/vielfalt

Wir stärken den Rechtsstaat
https://www.gruene.de/themen/rechtspolitik

Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit
https://www.gruene.de/themen/innere-sicherheit

Wir kämpfen mit klarer Kante gegen Rechts
https://www.gruene.de/themen/rechtsextremismus

Wir gestalten die Digitalisierung
https://www.gruene.de/themen/digitalisierung

Wir kämpfen für freie Medien und vielfältige Kultur
https://www.gruene.de/themen/medien-und-kultur

Wir schaffen klare Regeln in der Drogenpolitik statt zu kriminalisieren
https://www.gruene.de/themen/drogenpolitik

Zu den Einzelthemen:

Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest
https://www.gruene.de/themen/soziales

Wir kämpfen für gute Arbeit
https://www.gruene.de/themen/arbeit

Wir sorgen für ein friedliches Zusammenleben und eine gute Integration
https://www.gruene.de/themen/integration

Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen
https://www.gruene.de/themen/wohnen

Wir schaffen für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung
https://www.gruene.de/themen/gesund

Wir sorgen für gute Pflege
https://www.gruene.de/themen/pflege

Wir sorgen für eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter
https://www.gruene.de/themen/rente

Wir gestalten unser Einwanderungsland
https://www.gruene.de/themen/einwanderung

Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien
https://www.gruene.de/themen/familien

Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten
https://www.gruene.de/themen/bildung

Wir stärken die Inklusion
https://www.gruene.de/themen/inklusion

Wir stärken unsere Wirtschaft
https://www.gruene.de/themen/wirtschaft

Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz und neue Jobs
https://www.gruene.de/themen/investitionen

Wir teilen den Wohlstand gerechter
https://www.gruene.de/themen/steuern

Wir sorgen für lebenswerte Kommunen
https://www.gruene.de/themen/kommunen

Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark
https://www.gruene.de/themen/verbraucherschutz

Sport
https://www.gruene.de/themen/sport

Zu den Einzelthemen

Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz
https://www.gruene.de/themen/klimaschutz

Wir steigen um – komplett auf grüne Energien
https://www.gruene.de/themen/energie

Wir erhalten unsere Natur
https://www.gruene.de/themen/umwelt-und-naturschutz

Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität
https://www.gruene.de/themen/verkehrspolitik

Sauber Autofahren ab 2030
https://www.gruene.de/themen/sauber-autofahren

Wir sorgen für gesundes Essen
https://www.gruene.de/themen/ernaehrung

Besser ohne Glyphosat!
https://www.gruene.de/themen/glyphosat

Die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, ist seit Jahren erschreckend hoch. Acht Millionen Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung, jeder zehnte Einwohner des Landes. Betroffen sind nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch immer mehr Leute, die einen Job haben. Sehr viele Kinder und auch immer mehr ältere Menschen beziehen Grundsicherung.

Für einen wohlhabenden Staat wie Deutschland ist es beschämend, wenn Erwerbsarbeit und Rente nicht mehr zum Leben reichen und Familien dauerhaft nur das Nötigste haben. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir Grüne finden uns mit solchen Missständen nicht ab.

Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben oder weil die Mieten immer weiter steigen. Dass junge Menschen keine Ausbildung machen können, weil das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Oder dass junge Menschen nicht für das Alter vorsorgen können, weil ihr knappes Einkommen keine Rücklagen für das Alter zulässt. Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes, Alter: Das gehört zum Leben dazu. Dann braucht es den Schutz der Gemeinschaft, damit Menschen nicht an den Rand gedrängt werden.

Um Armut zu überwinden, wollen wir zudem mehr Geld dafür ausgeben, dass Kinder Schulen besuchen können, die sie gut auf das Leben vorbereiten. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden stärken, damit sie Geld haben für Kitas, Busse und Bahnen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Jugendzentren und städtische Parks.

Auch wenn häufig das Gegenteil behauptet wird: Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat und andere Ackergifte ist möglich – zum Vorteil von Mensch, Tier und Natur.

Biologische Vielfalt: Artensterben stoppen
Das Artensterben in der Agrarlandschaft hat dramatische Ausmaße angenommen. Durch den hemmungslosen Einsatz von Glyphosat sind ganze Ökosysteme ins Wanken geraten. Wo kaum mehr eine Blüte zu finden ist, fehlen beispielsweise auch die Insekten – und mit diesen verschwinden die Feldvögel. Kurz: Aus vielfältigen Lebensräumen ist oft eintönige Agrarsteppe geworden. Wir setzen damit unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel, denn beispielsweise werden wir ohne Bestäuber – wie die Bienen – viele Lebensmittel nicht mehr in unseren Regalen finden. Diesen erschreckenden Trend wollen wir umkehren – durch ein Verbot von Glyphosat und der bienenschädlichen Neonikotinoide und durch konsequente Reduktion des Pestizideinsatzes insgesamt. Wir wollen den Wandel zusammen mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten gestalten und durch Forschung und Übergangsmaßnahmen unterstützen.

Wir fordern:
Sofortige Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat und ein schnellstmögliches Verbot.
Ein Verbot der bienenschädlichen Neonikotinoide.
Ein umfassendes Pestizidreduktionsprogramm.

Pestizid-Alternativen: Öko-Landwirtschaft als Vorbild
Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, das sagen selbst überzeugte Glyphosat-BefürworterInnen. Mechanische Bodenbearbeitung, vielfältige Fruchtfolgen und angepassten Wahl von Kulturen und Sorten können den Chemieeinsatz sogar ganz verzichtbar machen. Das beweisen Öko-Landwirte Jahr für Jahr – auch dank hoher Fortbildungs- und Innovationsbereitschaft. Glyphosat gilt aufgrund seines geringen Preises als Innovationsbremse. Doch der Mehraufwand für Alternativen ist überschaubarer als oft behauptet. Wir wollen Forschung und Wissenstransfer in den Fokus nehmen – und die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht länger den Pestizidherstellern überlassen.

Wir fordern:
Die Abhängigkeit von chemischem Pflanzenschutz zu beenden.
Eine konsequente Pestizidreduktionsstrategie, mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben.
Deutliche Vorgaben auch für den Futtermittelimport.
Pestizidfreie Räume, um Rückzugsmöglichkeiten für Pflanzen und Tiere zu erhalten.

Gesundheit: Risiken für VerbraucherInnen minimieren
Die Krebsforschungsagentur der WHO stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, deutsche und europäische Behörden halten ein „harmlos“ dagegen. Eigentlich ein klarer Fall für die Anwendung des Vorsorgeprinzips: Im Zweifel für den Schutz. Doch CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt und die Europäische Kommission haben das Prinzip umgekehrt: Im Zweifel für die Industrie. Hier ist stattdessen konsequentes Handeln im Sinne eines vorbeugenden Verbraucher- und Anwenderschutzes geboten. Aufklärung ist das Gebot der Stunde: Wie konnte es zu den unterschiedlichen Bewertungen kommen und welchen Einfluss hatten die Glyphosat-Hersteller? Gibt es Parallelen zu anderen, ähnlich problematischen Pestiziden?

Wir fordern:
Die krebserregende Wirkung von Glyphosat mit einer unabhängigen Studie zu überprüfen.
Die Bedenken zahlreicher WissenschaftlerInnen gegenüber der Glyphosat-Risikobewertung ernst zu nehmen.
Die Pestizidbelastung von Lebensmitteln konsequent zu reduzieren.

Zulassung: Unabhängigkeit und Transparenz stärken
Die Gefährlichkeit von Pestiziden wird nach Aktenlage bewertet, denn die entscheidenden Zulassungsstudien werden von den Herstellerfirmen in eigenen oder beauftragten Laboren durchgeführt. Die Behörden erhalten nur schriftliche Berichte und haben keine Möglichkeit, deren Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Zudem unterliegen die Berichte als „Geschäftsgeheimnis“ der Vertraulichkeit und sind einer Überprüfung durch Dritte kaum zugänglich. Unregelmäßigkeiten im Glyphosat-Bewertungsbericht und die Reaktion der Behörden werfen zudem die Frage nach deren Neutralität auf. Für uns ist klar: Finanzierung und Durchführung der Zulassungsstudien müssen entkoppelt und die europäischen Verfahren reformiert werden.

Wir fordern:
Lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegen die deutschen und EU-Bewertungsbehörden.
Verlagerung der Zuständigkeit für die nationale Pestizidbewertung weg von der Landwirtschaft in den Bereich Umwelt/Gesundheit.
Reform der EU-Zulassungsverfahren.

ALTERNATIVEN ZU PESTIZIDEN IN DER LANDWIRTSCHAFT DER FALL GLYPHOSAT.pfd

Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik:

1. Migration steuern – einheitliches europäisches Asylsystem voranbringen

Kontrolle der EU-Außengrenzen und EU-Asylbehörde

Zentraler Bestandteil einer geordneten und humanen Flucht- und Migrationspolitik ist die funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen. Natürlich müssen wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Die Menschen müssen registriert und die Daten abgeglichen werden, auch, um zu verhindern, dass mögliche Terroristen untertauchen. Grenzschutz ist aber nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Es ist eine wichtige Errungenschaft in Europa – nicht zuletzt auch als Lehre aus unserer Geschichte – die es zu schützen gilt, auch wenn nicht alle am Ende auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wir brauchen deshalb eine europäische Grenzschutzbehörde, die auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, statt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung und eine anschließende, schnelle und faire Verteilung sorgt und die die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzt, ist ebenfalls überfällig. Abgesperrte Massenlager sowohl in Deutschland als auch Europa hingegen brechen mit unseren Werten, vergrößern die Probleme und erschweren das friedliche Zusammenleben, anstatt Migration humanitär und effektiv zu ordnen. Europäische Außenlager in Drittstaaten, die das Grundrecht auf Asyl in Europa unterlaufen, lehnen wir ab.

Da, wo es mit der Einstimmigkeit zwischen den EU-Staaten schwierig ist, müssen die Länder, die an einem funktionierenden und geordneten System interessiert sind, jetzt gemeinsam vorangehen. Eine geordnete Migrationspolitik kann nicht im Alleingang nationalstaatlich gelingen, das bricht mit europäischem Recht, führt zu Chaos, Dominoeffekten und einem gegenseitigen Zuschieben von Verantwortung wie im Sommer 2015.

Kontingentlösung und faire Verteilung von Geflüchteten in der EU

Eine sinnvolle Antwort auf lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa sind großzügige, langfristige und verlässliche Aufnahmekontingente, etwa über das sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Dabei können Menschen auf der Flucht, z.B. aus Flüchtlingslagern in Libyen, Jordanien, Libanon oder der Türkei, über feste Kontingente in den EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland Asyl beantragen. Das schafft Verlässlichkeit für die Geflüchteten und Planbarkeit für die aufnehmenden Länder und entlastet die Länder an den EU-Außengrenzen, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben. Der faire Anteil Deutschlands kann sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten.

Gleichzeitig brauchen wir endlich eine fair geteilte Verantwortung für Geflüchtete in der EU. Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik müssen alle EU-Staaten beitragen. Dem breit getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments zu einer Reform der Dublin-Verordnung, mit dem eine faire und dauerhafte Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedstaaten geregelt wird, muss der Rat bei seinem nächsten Gipfel Ende Juni deswegen nun endlich folgen. Die Länder an den Außengrenzen dürfen mit der Herausforderung nicht länger alleine gelassen werden. Die EU sollte außerdem Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen.

Legale Migration nach Deutschland und in die EU ermöglichen mit einem Einwanderungsgesetz für eine geregelte Arbeitsmigration

In einem offenen Europa und einer globalisierten Welt ist Arbeitsmigration eine Realität. Damit Menschen, die nicht verfolgt werden, sondern ein besseres Leben suchen, nicht über das Asylsystem ihr Glück versuchen müssen, brauchen wir ein verbindliches Angebot durch ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch den Spurwechsel zwischen Asylbegehren und Arbeitsmigration erlaubt. Ein solches Gesetz würde helfen, die Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen und damit würden der Bedarf und die Interessen unseres Landes genauso in den Blick genommen wie die der Einwandernden.

Auf europäischer Ebene würde ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für legale Einwanderung, die auch die Folgen zirkulärer und temporärer Migration berücksichtigen, in die EU dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und für die Familienzusammenführung zu etablieren.

Seenotrettung europäisch organisieren und stärken

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer muss so schnell wie möglich beendet werden. Es ist unerträglich, dass immer noch Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und dass nun sogar innerhalb Europas Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten.

Die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs, vor allem durch die neue italienische Regierung, ist ein Skandal. Zivilgesellschaftliche, nicht an Profit orientierte Flüchtlingshilfe darf nicht mit kriminellem Menschenschmuggel in einen Topf geworfen werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dass er/sie dafür nicht bestraft wird.

Fluchtursachen konsequent bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen müssen langfristig behoben werden. Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Es braucht deshalb eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben.

2. Recht auf Asyl schützen – Institutionen stärken

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Unabdingbar sind funktionierende Institutionen. Das betrifft insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Gerichtsbarkeit, die seit Jahren, und zwar deutlich vor 2015, heillos überlastet ist. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland kommt dem BAMF eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme und die Durchführung der Asylverfahren gelingen – das Gleiche gilt für die Integrationskurse, die ebenfalls unter der Mangelausstattung massiv leiden.

Daher besteht unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF. Es muss personell und strukturell in die Lage versetzt werden, seine Arbeit verlässlich und zügig zu machen. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde über Asylanträge und damit über das Schicksal von Menschen und unser Zusammenleben.

Erhebliche Qualitätsmängel, unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren, das Fehlen eines ausreichenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystems und unzulängliches Krisen- und Informationsmanagement beim BAMF sind nicht erst seit gestern, sondern schon seit langem bekannt. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde hat das BAMF bei der Aufarbeitung der Missstände bislang sich selbst überlassen.

Um ein verantwortungsvolles Asylverfahren garantieren zu können, müssen Verfahren zügig und dennoch gründlich sein. Dazu gehört auch eine staatlich finanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung. Zudem ist es in einem Rechtsstaat geboten, dass Verwaltungsentscheidungen überprüfbar sind. Das gilt selbstverständlich auch für die Überprüfung von Asylbescheiden. Wichtig für die Menschen und ihr heimisch werden ist es, möglichst zügig zu wissen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Deswegen müssen die Gerichtsverfahren schneller werden. Neben einer personellen Stärkung der Gerichte ist es dazu erforderlich, für mehr Einheitlichkeit der Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu sorgen und damit die Grundlage für schnellere Verfahren zu schaffen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir in Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

Um Verfahren auf rechtsstaatliche Weise zügig durchzuführen, soll in Erstaufnahmen (Ankunftszentren) Antragsstellung, Identitätsfeststellung, ärztliche Untersuchung sowie Sozial- und Verfahrensberatung unter einem Dach stattfinden, wie es inzwischen in etlichen Ländern auch der Fall ist. Das schafft nicht nur Klarheit für die geflüchteten Menschen, sondern auch für die Kommunen, in die verteilt wird. Gewalt gegen Frauen ist nie und durch niemanden akzeptabel. Wir setzen uns deswegen für konsequenten Schutz für Mädchen und Frauen ein und wollen dafür sorgen, dass dieser auch an den ersten Orten des Ankommens in Deutschland durchgesetzt wird. Deswegen sind wir für Schutzkonzepte in allen Flüchtlingsunterkünften. Das Personal muss im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt geschult, den Frauen müssen Schutzräume und Beratung geboten werden.

Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird und kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen das Land auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Unverständlich ist, warum die Bundesregierung weiter darauf pocht, dass die Europäische Kommission bei den Rückübernahmeabkommen auch auf eine Rücknahme von Drittstaatler*innen zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen besteht. Dadurch werden Rückführungen in diese Länder blockiert. Längerfristige Festsetzungen in und eine zentrale Rückführung aus Massenlagern, wie von Innenminister Seehofer geplant, konterkarieren das Ansinnen zügiger und fairerer Verfahren sowie eines friedlichen Zusammenlebens.

Menschen, die bereits seit längerem Teil unserer Gesellschaft sind, hier arbeiten, deren Kinder hier groß geworden sind, müssen dauerhaft bleiben können. Deshalb wollen wir die Altfallregelung ausbauen. Menschen, die in Ausbildung sind, brauchen, wie auch ihre Betriebe, eine Garantie, dass sie nicht mitten in der Ausbildung plötzlich abgeschoben werden. Deswegen sollte ein gesicherter Ausbildungsaufenthaltstitel eingeführt werden. Daneben sollten wir im Blick behalten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Ihre in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte müssen in allen Verfahren eingehalten werden.

3. Zusammenleben gestalten

Integration ist fundamental für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt in diesem Land. Die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von Nicht-Integration sind kaum zu beziffern. Wir sind EINE Gesellschaft, eine Einheit in der Vielfalt. Doch gerade in einer Gesellschaft, die sich zunehmend aus verschiedenen Kulturen speist, ist es besonders wichtig, dass Regeln eingehalten werden. Dabei ist das Ankommen das eine. Heimisch werden ist das andere. Integration braucht Anstrengung von allen Seiten, Zeit und vor allem Geld.

Pfeiler gelingender Integrationspolitik sind Spracherwerb und Zugang aller zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie gegenseitiger Respekt und Respekt gegenüber dem Grundgesetz und seinen Werten. Dazu gehört das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Entsprechend müssen auch die Integrationskurse an diesen Werten ausgerichtet, qualitativ hochwertig und vor allem – anders als bisher – für alle zugänglich sein. Unter dem Dach des Integrationskurses müssen die staatlichen Angebote für die Vermittlung von Deutschkenntnissen und für Wissen über Gesellschaft, Staat und Alltag zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden.

Intensivere Sprachförderung und die schnellere und großzügigere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördern die Arbeitsaufnahme und sind damit zwingend notwendig für eine gelingende Integration – ebenso die Familie bei sich zu haben, weswegen die Neuregelung zum Familiennachzug so nicht geht.

Noch sind nicht überall die Voraussetzungen für eine gelingende Integration gut. Zugleich lässt der Zuzug von Flüchtlingen schon lange vorhandene Versäumnisse der Bundesregierung sichtbarer werden. Viel zu lange schon sind bezahlbare Wohnungen und eine ausreichende Zahl guter Kita-Plätze an einigen Orten Deutschlands Mangelware.

Wenn jetzt in Wohnungen, Kita-Plätze und Schulen, aber auch in Polizei und Verwaltung investiert wird, dann wird das sehr bald allen zugutekommen. Grundlage dafür ist jedoch, dass der Bund massiv in die Integration vor Ort investiert und vor allem die Kommunen deutlich stärker unterstützt. Denn auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob aus Geflüchteten eines Tages Nachbarn, Freunde, Mitschülerinnen und Kollegen werden. Wir wollen Kommunen und Gemeinden durch eine Integrationspauschale von Seiten der Länder so stärken, dass sie gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können. Aus einer Hand sollen Ausländerbehörde, Jobcenter und das Sozialamt die Neuankommenden beraten. Die Gesundheitskarte wollen wir bundesweit einführen.

Für gelingende Integration muss zudem in soziale Infrastruktur investiert werden. Ballungsräume und ohnehin schon bestehende soziale Brennpunkte müssen lebenswerte Orte werden mit den besten Schulen, dem besten Schwimmbad und den am besten ausgestatteten Behörden. Polizei und Sozialbehörden müssen eng Hand in Hand arbeiten, damit problematische Entwicklungen früh angegangen werden. Beispiele wie die belgische Kommune Mechelen zeigen, wie es durch ein enges Zusammenspiel von Behörden, einem klaren Eintreten für die Gültigkeit und die Durchsetzung von Regeln, durch Investitionen in die städtische Infrastruktur und in Orte des Zusammenlebens sowie durch Präsenz einer bürgernahen Polizei gelingen kann, das Zusammenleben zu gestalten und dadurch auch vergangene Fehler der Stadtentwicklung auszubügeln.

Klar ist: Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht Zeit, Geld und Engagement. Aber sie ist machbar. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist sie unabdingbar und im Übrigen auch ein wichtiger Beitrag zur Prävention vor Straftaten.

Quelle: https://www.gruene.de

Schon der vergangene April dieses Jahres war der wärmste jemals gemessene April. Und auch der Mai ist aktuell auf dem Weg, ein weiterer Rekordmonat zu werden. Er ist schon jetzt wärmer als ein normaler Juni und liegt fast drei Grad über dem langjährigen Mittel. Gleichzeitig erschüttern uns die Bilder von verheerenden Gewittern mit teils erheblichen Niederschlägen in weiten Teilen Deutschlands. Teilweise fielen neben Hagelkörnern in Zentimetergröße Regenmengen um die 100 Liter pro Quadratmeter. Solche Niederschläge in so kurzer Zeit führen lokal dann zu heftigen Überschwemmungen und erheblichen Schäden. Der Grund: Diese enorme Wassermenge kann innerhalb so kurzer Zeit nicht abfließen. Normalerweise liegt das Regen-Soll für den gesamten Monat Mai in Deutschland bei durchschnittlich circa 70 Litern pro Quadratmeter.

Hohe Temperaturen begünstigen Extremwetter
Je höher die Temperatur ist, umso mehr Wasserdampf kann die Luft aufnehmen und umso mehr Energie ist im System. Das ist einfache Physik. Damit steigt insgesamt die Wahrscheinlichkeit von Gewitter und Starkregen. Schon das Jahr 2017 war geprägt von Rekorden, Unbeständigkeit und Wetterextremen. Der März und der Oktober 2017 waren national die wärmsten Monate seit dem Beginn der Wetterauszeichnungen 1881. Gleichzeitig haben die Orkane „Xavier“ und „Herwart“ oder die plötzliche Rückkehr des Frostes im April 2017 das vergangene Jahr geprägt.

Bundesregierung schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank
Obwohl sich die Klimakrise und ihrer verheerenden Auswirkungen nicht mehr übersehen lassen, schiebt die Bundesregierung den Klimaschutz weiter auf die lange Bank. Statt den Ausstieg aus der schmutzigen Kohle unverzüglich anzugehen, wird die Entscheidung auf eine Kommission abgeschoben. Und diese wird zudem noch durch Kompetenzgerangel geschwächt bevor sie überhaupt eingesetzt ist. Aktuell verzögert sich selbst die Einsetzung dieser Kommission von Woche zu Woche. Statt sich um wirksamen Klimaschutz zu kümmern leistet die Bundesregierung so der Klimakrise weiter Vorschub.

Wirksamer Klimaschutz jetzt
Der Kohleausstieg ist nur ein erster längst überfälliger Schritt. Darüber hinaus brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz für alle Sektoren rechtlich verbindlich macht und die Regierung bei absehbarer Zielverfehlung zum Handeln verpflichtet. Darüber hinaus brauchen wir ein wirksames Preissignal für CO2, das die Verschmutzung der Atmosphäre unrentabel macht.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen – Bundestagsfraktion