Bei der Gemeinderatssitzung am 25.03.2026 haben wir den Beschlussvorlagen für diese Tagesordnungspunkte zugestimmt:
Sanierungsgebiet Oberöwisheim, vorbereitende Untersuchungen
Die Stadt plant, die Ortsmitte von Oberöwisheim als Sanierungsgebiet auszuweisen. Anfang Oktober 2025 hat sie deshalb einen Antrag zur Aufnahme in das „Förderprogramm zur städtebaulichen Entwicklung“ für 2026 eingereicht. Dieser wurde leider abgelehnt.
Da die Planung Teil des GEK (Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept Kraichtal) ist, wird die Stadt vom Gemeinderat beauftragt, im Spätjahr erneut einen Förderantrag zu stellen.
Um die Chancen auf einen positiven Bescheid zu erhöhen, wird das Plangebiet um das Areal der Burggartenschule erweitert. Dies ist umso erfreulicher, weil dies von uns Gemeinderäten von Bündnis 90/Die Grünen bereits bei der ersten Antragstellung angeregt wurde. Wir halten dies nach wie vor für sinnvoll, da das Thema des Grundschulstandortes in Oberöwisheim weiter in der Bevölkerung diskutiert wird. Entweder der Schulstandort bleibt erhalten, was große Investitionen in Gebäude und Energietechnik bedeutet – aber auch kurze Wege für die Schülerinnen und Schüler -, oder das Areal wird neu überplant und einer anderen Nutzung zugeführt. Jetzt bietet sich die Chance, die Bevölkerung in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubinden.
Die Zeit bis zur nächsten Antragstellung soll sinnvoll genutzt werden. Vorbereitende Untersuchungen, die auf jedem Fall benötigt werden, geben wir deshalb jetzt in Auftrag. Hier müssen wir mit ca. 44.000 Euro in Vorleistung gehen.
Kanalinnensanierung Menzingen 3.Bauabschnitt
Die Sanierung und Instandsetzung von Abwasserkanälen und Trinkwasserleitungen gehören zu unseren städtischen Pflichtaufgaben.
Alle 15 Jahre muss eine Überprüfung der Kanäle erfolgen. Die in den Jahren 2010 bis 2017 ertüchtigten Kanälen in 6 Stadtteilen werden jetzt wieder untersucht, und bei Bedarf müssen sie repariert werden.
Im Bereich der Abwasserkanäle ist es möglich, mit Inlinern und Kanalrobotern zu arbeiten, ohne dass gleich die Straße geöffnet werden muss.
Im Haushaltsplan des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ sind 1,25 Millionen Euro jährlich nur für Erhaltungsmaßnahmen eingestellt.
Alle Kosten werden umgelegt und über die Abwassergebühr abgerechnet. Jährlich werden die Abwassergebühren neu kalkuliert und vom Gemeinderat für das kommende Jahr beschlossen.
Hier gibt es keinen Spielraum, die Bürger und Bürgerinnen finanziell zu entlasten. Entsprechende Äußerungen aus Teilen des Gemeinderates sind unseriös.